Die neue Ampel-Regierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Dieser beinhaltet wichtige Einzelmaßnahmen für die Tiere, wie die Überarbeitung des Tierschutzgesetzes sowie der Brandschutzvorschriften in Ställen und die Konkretisierung des Qualzuchtparagrafen. Das ist positiv, allerdings handelt es sich dabei um längst überfällige Tierschutzmaßnahmen, die vergangene Bundesregierungen ignoriert und teils sogar aktiv blockiert haben.
Wir von PETA Deutschland haben den neuen Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung genau untersucht und uns angesehen, was die Maßnahmen für die Tiere bedeuten. Neben einzelnen positiven Maßnahmen signalisieren die Pläne leider keinen grundlegenden Wandel.
Viele Einzelmaßnahmen – keine umfassende Besserung für Tierrechte
Den großen Wurf für ein Ende oder wenigstens eine spürbare Verminderung der millionenfachen systematischen Tierausbeutung in der Landwirtschaft beinhalten die Ankündigungen nicht. Sogar Langstrecken-Tiertransporte in Drittländer sollen explizit erlaubt bleiben. Viele Formulierungen sind schwammig gehalten und lassen Raum, die Maßnahmen mehr oder weniger strikt umzusetzen. Beispielsweise wurde eine „Positivliste“ für Wildtiere im Zirkus gefordert anstelle eines kompletten Verbots. Insgesamt wird deutlich, dass die Ampel-Koalition Tiere offenbar als Objekte ansieht, die Menschen zu ihrem Nutzen zur Verfügung stehen – und das ist enttäuschend.
Das bedeuten die Änderungen im Tierschutzgesetz für die Tiere
Was die einzelnen Maßnahmen konkret für die Tiere bedeuten und an welchen Stellen sich dringend noch mehr tun muss, lesen Sie im Folgenden.
Bürger:innen in Deutschland fordern mehr Tierschutz
Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen am 21. Oktober 2021 fordern deutsche Bürger:innen deutliche Fortschritte in Sachen Tierschutz. Dies ergab eine Umfrage, die wir von PETA Deutschland in Auftrag gegeben haben und die mit rund 2.000 Befragten durch das Meinungsforschungsinstitut INSA im Oktober 2021 durchgeführt wurde.
Die Ergebnisse haben wir den Parteispitzen und Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP zugesandt. Leider spiegelt sich dies nicht im Koalitionsvertrag wider. Gemeinsam mit der Bevölkerung fordern wirErnährungslemBekleidungsname“:Unterhaltungsindustrie_options_gallery_images“:[„133045″,“133046″,“133043″,“133048″,“133047″,“133044″,“133054″,“133053″,“133052″,“133051″,“133050″,“133049″],“_gallery_options_gallery_images“:“field_5e99ee061cb68″,“gallery_options_autoplay“:“0″,“_gallery_options_autoplay“:“ErnährungsnicBekleidungsnd nicUnterhaltungsindustrie die Tiere zu tun, neue Gesetze zu etablieren, diese konsequent durchzusetzen und Tierquälerei härter zu bestrafen. Die Ergebnisse der INSA-Umfrage zeigen deutlich, dass die Mehrheit der deutschen Bürger:innen sich für viel mehr Tierschutz in der Ernährungs-, Bekleidungs– und Unterhaltungsindustrie ausspricht.
So wollen 68 bis 72 Prozent deAusstiegsplan für Tierversucher Landwirtschaft verbietet. 71 Prozent wollen zudem ein Haltungsverbot exotischer Wildtiere als „Haustiere“ und 67 Prozent fordern ein Verbot des kommerziellen Handels mit Tieren auf Internetplattformen.
PETA fordert ein Ministerium für Tierschutz
Tiernutzer:innennisterium-petition/“ title=“Wir brauchen ein Tierschutzministerium“>Ministerium für Tierschutz gegründet wird, denn dort könnten die vielen notwendigen Maßnahmen am besten umgesetzt werden. Bisher liegt die Zuständigkeit für Tierschutz beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), das sich ebenfalls für die Interessen der Landwirtschaft einsetzt. Das zeigt sich fast täglich in Form von Verordnungen, Gesetzen und Stellungnahmen, die vor allem die Tiernutzer:innen begünstigen.
Was Sie tun können
Unterstützen Sie unsere Forderung nach einem Tierschutzministerium und unterschreiben Sie unsere Petition an die relevanten Bundestagsparteien. Ein eigenständiges Ministerium für Tierschutz würde unseren Mitgeschöpfen einen angemessenen Stellenwert in unserer Gesellschaft geben und den Einfluss der Industrie zurückdrängen.